Schermbeck Pferdesteuer soll 90.000 Euro bringen

Schermbeck · Die Schermbecker SPD-Ratsfraktion hat den Haushaltsentwurf 2017 beraten.

Während einer Klausurtagung befasste sich die SPD-Ratsfraktion jetzt mit dem Haushaltsentwurf 2017. Fraktionschef Michael Fastring und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Felisiak stellten die Beratungsergebnisse zusammen. Die SPD signalisierte, dass man dem vom Kämmerer Frank Hindricksen vorgelegten Entwurf zustimmen wird.

Die SPD warf die Frage auf, ob und wie die Bücherei weitergeführt werden kann. Da wegen einer personellen Veränderung 2018 Personalkosten in Höhe von etwa 100.000 Euro anstehen, hat sich die SPD dafür entschieden, die Bücherei Ende 2017 zu schließen, falls es der Politik und der Verwaltung nicht gelingen sollte, eine private Trägerschaft zu finden. Die SPD empfiehlt der Gemeindeverwaltung zu prüfen, "wie ein offener Bildungsstand zu gewährleisten ist". Die SPD-Fraktion wird die Erhöhung der Sitzungsgelder der Vorsitzenden der Ausschüsse ablehnen, falls das gesetzlich möglich ist. Zusätzlich werde die Ratsfraktion einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von zehn Prozent der Fraktionszuwendungen "freiwillig vornehmen oder aber einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung im Rat stellen."

Der geplanten Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer wird die SPD zustimmen. Sie schlägt eine Erhöhung der Vergnügungssteuer um zwei Prozent auf dann 18 Prozent vor. Dadurch würde eine Mehreinnahme in Höhe von 15.000 Euro erzielt. Außerdem wollen die Genossen eine Pferdesteuer beantragen - 100 Euro pro Tier. Bei geschätzten 900 Pferden würde das Mehreinnahmen in Höhe von 90.000 Euro bedeuten. Es müsse noch überlegt werden, ob man "Gnadenbrotpferde" ausnehmen könne. Eine Überprüfung der Kosten für die Schülerbeförderung hält die SPD für erforderlich. Dabei solle überprüft werden, ob die bisherigen Kilometer-Werte beibehalten werden sollen. "Ebenfalls", so Petra Felisiak, "sollte über eine Differenzierung der Schülerbeförderung der Grundschulen und der Gesamtschule nachgedacht werden."

Wie die CDU hat die SPD ihre Ablehnung der Anstellung eines Klimaschutzmanagers aufgegeben. Die SPD möchte zudem erreichen, dass sich die Gemeinde intensiver um den Hochwasserschutz kümmert. Dazu gibt es einen Vorschlag: die Koppelung von Hochwasserschutz und europäischer Wasserrahmenrichtlinie, um den Dellbach im Ortsteil Damm auszubauen.

Kritik äußerte Fastring am Landesbetrieb Straßen NRW bezüglich des schleppenden Verfahrens zur Durchführung erforderlicher Maßnahmen. Der Landtagsabgeordnete Norbert Meesters (SPD) habe zugesagt, mit dem Landesbetrieb zu sprechen.

(RP)
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