Beckingen: Ausschuss gegen Pferdesteuer
Beckingen · Gemeinderats-Fraktion der Linkspartei hatte die Einführung einer Pferdesteuer in Beckingen beantragt. CDU und SPD lehnten ab.
Wird in den Gemeinde Beckingen künftig eine Pferdesteuer eingeführt? Geht es nach der Fraktion der Linkspartei im Gemeinderat, soll die Gemeinde zur Verbesserung ihrer Haushaltslage künftig die Halter von Pferden zur Kasse bitten. Allerdings hat der Hauptausschuss des Gemeinderates den Plänen vorerst einen Riegel vorgeschoben: Ein entsprechender Antrag der LinksFraktion wurde dort abgelehnt, wie die Gemeinde mitteilte.
Die mit drei Sitzen im Gemeinderat vertretene Fraktion der Linkspartei hatte demnach beantragt, in Beckingen eine Pferdesteuer einzuführen. Danach sollte zur Verbesserung der Haushaltslage pro Pferd, das in der Gemeinde gehalten oder untergestellt ist, die Steuer mindestens 200 Euro betragen. Bei geschätzten 250 bis 300 Pferden in Beckingen hätte dies nach Berechnungen der Linken Mehreinnahmen von bis zu 60 000 Euro im Jahr erbracht. Ausgenommen von der Steuer sollten Pferde sein, die nachweislich zum Haupterwerb einer Berufsausübung eingesetzt werden.
Der Antrag der Linken wurde allerdings in der Sitzung des Hauptausschusses bei einer Gegenstimme von den Fraktionen von CDU und SPD geschlossen abgelehnt.
Als Argumente für die Ablehnung wurde angeführt, dass bei Einführung der Pferdesteuer in Beckingen erstmals eine Sportart einer Besteuerung unterzogen werde. Dabei machten sich CDU und SPD im Wesentlichen die Argumente der Deutschen Reiterlichen Vereinigung zu eigen, die auf ihrer Internetseite wesentliche Argumente gegen die Pferdesteuer aufzeigt. Dabei wird unter anderem als Gegenargument aufgeführt, dass Pferdebesitz kein Selbstzweck sei, sondern der Ausübung von Sport diene. Weiterhin würde sich die Einführung einer Pferdesteuer primär gegen die Jugend richten. Zudem sei Reiten vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) als Gesundheitssport anerkannt. Nicht verkennen dürfe man außerdem, dass die Hundesteuer seinerzeit mit der Absicht, die Hundehaltung einzudämmen, als Lenkungssteuer eingeführt wurde.
Weiterhin wurde angeführt aus, dass bei Einführung der Steuer ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehe. Der Entwurf einer Pferdesteuersatzung der Gemeinde Illingen liege bereits seit drei Jahren beim Finanz- beziehungsweise Innenministerium vor und werde seit dieser Zeit geprüft - bislang ohne Ergebnis.
Die Links-Fraktion gab nach Mitteilung der Beckinger Verwaltung zu verstehen, dass sie mit der Einführung der Steuer keineswegs eine bestimmte Klientel belasten wolle. Man sehe die Pferdesteuer als Aufwandssteuer und als Mittel an, den Gemeindehaushalt konsolidieren zu können. Für dieses Jahr werde die Fraktion den Antrag nicht weiter verfolgen. Man behalte sich aber gleichzeitig vor, ihn auch in künftigen Jahren, sollte sich die Haushaltslage der Gemeinde weiter verschlechtern, immer wieder zu stellen.
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Pferdesteuer Die hessische Stadt Bad Sooden-Allendorf hatte als erste Kommune in Deutschland eine Pferdesteuer eingeführt, hier müssen Pferdehalter 200 Euro pro Tier und Jahr zahlen. Gegen die Einführung hatten Betroffene geklagt, allerdings hatte der Bundesgerichtshof 2015 die Pferdesteuer für zulässig erklärt.
