Gemeindevertretung trifft sich im Dezember erneut
Tangstedt (fn-press). Der Bürgermeister der schleswig-holsteinischen Gemeinde Tangstedt, Norman Hübener, hat eine Änderung der Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzung beantragt. Eigentlich sollte am letzten Tag im November eine Entscheidung darüber fallen, ob die Kommune eine Pferdesteuer in Höhe von 150 Euro jährlich einführt oder nicht. Dieser Punkt wurde nun vertagt. In der kommenden Sitzung am 14. Dezember soll nun ein weiterer Antrag gestellt werden, und zwar auf eine juristische Überprüfung der Pferdesteuer.
Die Tangstedter hatten am Mittwochabend noch einmal alle Kräfte mobilisiert und mit einer Demonstration ihren Unmut über die drohende Einführung der Pferdesteuer in ihrer Gemeinde zum Ausdruck gebracht. Rund 500 Einwohner kamen bei eisigem Wind zur Turnhalle. Eine Entscheidung fiel dort jedoch nicht. Die Gemeindevertretung folgte dem Antrag Hübeners und nahm den Punkt ,,Erlass einer Pferdesteuer" von der Tagesordnung. ,,Ich weiß, dass diese Entscheidung meinerseits sehr kurzfristig kommt", sagte Hübener in einer Pressmitteilung. Aber aufgrund von Medienberichten, Empfehlungen und Reaktionen von verschiedenen Seiten und Ebenen sehe er sich zu diesem Schritt gezwungen. ,,Als Bürgermeister habe ich die Gemeinde vor Schaden zu bewahren."
Die Pferdesteuer-Gegner begrüßten es, dass der Bürgermeister erstmals öffentlich Stellung bezog und Verantwortung übernahm. ,,Das ist ein Teilerfolg und zeigt, dass es sich lohnt, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Pferdesteuer zu kämpfen", sagte Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe. ,,Wir haben heute Abend erlebt, dass die Kommunalvertreter doch nicht gewillt sind, ihre Kommune mit Macht an die Wand zu fahren. Das Vertrauensverhältnis zur Kommune kann jetzt wieder Schritt für Schritt aufgebaut werden." Bereits im September hatte der Finanzausschuss über die Satzung zur Einführung einer Pferdesteuer abgestimmt. Hübener will nun im Dezember einen Antrag darauf stellen, diese Satzung noch einmal juristisch überprüfen zu lassen.
Die Pferdefreunde der schleswig-holsteinischen Kommune sind sich einig: Der Abwehrkampf geht weiter. ,,Wir Frauen Tangstedts werden nicht aufhören gegen die drohende Diskriminierung von Frauen einzutreten", sagte Reitlehrerin Anja Grandien. Vor allem die weiblichen Einwohner der Kommune wären von einer solchen Abgabe betroffen, denn die Pferdehalter und -sportler in Tangstedt sind zu 91 Prozent Frauen. Aber auch die Betriebe wären von der Abgabe bedroht. Tanja van den Eijnde-Pieper, Besitzerin eines familiengeführten Pferdebetriebes in der Gemeinde betonte: ,,Für die Pferdebetriebe Tangstedts ist eine schnellstmögliche Planungssicherheit jetzt unabdingbar, um den bereits eingetreten Imageschaden zu korrigieren und die Abwanderung der Pferdehalter zu stoppen. Dies gelingt nur, wenn die Pferdesteuer endgültig vom Tisch kommt. Wir sind gerne bereit, in einer aktiven Kommunikation mit den Gemeindevertretern den Mehrwert des Themas Pferd in Tangstedt erneut offensiv nach außen zu tragen."
Der Kampf gegen die Pferdesteuer ist mit der jetzigen Vertagung nicht beendet. ,,Wir werden die Kräfte im Abwehrkampf weiter bündeln, weil es nicht sein kann, dass Pferde, die zum Beispiel zu Therapiezwecken oder im Reitunterricht eingesetzt werden, besteuert werden. Das kann auf keinen Fall von einem Kommunalpolitiker gewollt sein", sagte Matthias Karstens, Geschäftsführer des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein.
Die jahrelangen Verhandlungen über die Einführung der Pferdesteuer haben den sozialen Frieden der 6400-Seelen-Gemeinde empfindlich gestört. Dieter Medow, Vorsitzender des Pferdesportverbandes Schleswig-Holstein und Präsidiumsmitglied der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), sagte: ,,Der soziale Riss, der sich in den vergangenen Wochen und Monaten durch Tangstedt gezogen hat, sollte nun in einem nächsten Schritt gekittet werden, wenn sich alle darauf verständigen, die Akte Pferdesteuer endgültig zu schließen. Wir freuen uns, dass die Kommunalpolitik heute einen wichtigen Schritt in Richtung endgültige Distanzierung von der Pferdesteuer gegangen ist." Der Reitsport wäre die erste Sportart, die besteuert werden würde. ,,Wir können uns weiterhin nicht vorstellen, dass das so sportfreundliche Land Schleswig-Holstein damit leben kann, dass der Sport besteuert wird", ergänzte Medow. jbc
Was Sie gegen die Pferdesteuer tun können, erfahren Sie hier: www.pferd-aktuell.de/pferdesteuer/
