Prüfauftrag soll eine mögliche Besteuerung ausarbeiten
Warendorf (fn-press). Knapp 150 Gegner der Pferdesteuer sind am Dienstagabend vor dem Tangstedter Rathaus zusammengekommen, um an einer Kundgebung gegen die Pferdesteuer teilzunehmen. Dennoch entschied der Gemeinderat der schleswig-holsteinischen Ortschaft über einen Prüfauftrag, um eine mögliche Besteuerung auszuarbeiten. Eine Stimme fehlte letztlich, um den Prüfauftrag zu verhindern. Ein herber Rückschlag im Kampf gegen die Pferdesteuer, der aber noch nicht beendet ist.
Vertreter des Kreissportverbandes sowie des Kreisbauernverbandes Stormarn unterstützten die Tangstedter Pferdefreunde vor sowie auch in der Gemeindevertretersitzung mit klaren Statements gegen eine mögliche Einführung der Pferdesteuer. Die Einwohnerfragestunde wurde nochmals für Stellungnahmen seitens der Tangstedter Pferdebetriebe genutzt. Seit Monaten hatten die örtlichen Pferdehalter, -betriebe und Reiter gemeinsam mit der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN), dem Pferdesportverband Schleswig-Holstein (PSH) in Gesprächen mit den Kommunalpolitikern versucht, die Einführung der Steuer abzuwenden. Der Sitzungssaal und das Treppenhaus des Tangstedter Rathauses waren bis auf den letzten Platz gefüllt. In der Einwohnerfragerunde der Gemeinderatssitzung kamen die Pferdesteuer-Gegner noch einmal zu Wort. Die Verbandsvertreter wiesen vor allem darauf hin, wie wichtig das Reiten als Breitensport für die Förderung des Ehrenamtes, der Integration und Jugendarbeit sei. ,,Wir haben viele konstruktive Gespräche im Vorfeld der Sitzung führen können", sagte Matthias Karstens, Geschäftsführer des PSH und betonte: ,,Die Pferdehalter und Reiter sind durchaus willens, sich aktiv an der Pflege der Reitwege zu beteiligen."
Sollte die Satzung von der Gemeindevertretung verabschiedet werden, wäre Tangstedt die erste Gemeinde in Norddeutschland, die das Halten von Pferden und somit einen Sport besteuert. Insbesondere handelt es sich um einen Sport, der maßgeblich von Jugendlichen und Kindern ausgeübt wird und der wie alle anderen Sportarten unter dem Dach des DOSB gemäß der Landesverfassung Schleswig-Holstein zu fördern ist. ,,Zum Glück gibt es noch eine Option aus der Sackgasse heraus. Für uns heißt es jetzt, weiterzukämpfen und den Gemeinderat in weiteren Treffen mit sachlichen Argumenten von der Sinnlosigkeit einer solchen Steuer zu überzeugen", betont Thomas Ungruhe, Leiter der Abteilung Breitensport, Vereine und Betriebe bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN). Hintergrund ist, dass die SPD ein Reitwege- und Kennzeichnungskonzept zur Pflege- und Instandhaltung von Reitwegen durch die Tangstedter Reiter fordert, um so die Gemeinde zu entlasten und dann wieder Abstand von der Pferdesteuer zu nehmen.
Rückblick: Das Bundesverwaltungsgericht hat im August 2015 entschieden, dass ,,Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben". Bisher wurde nur in vier Fällen eine Satzung verabschiedet. In den hessischen Gemeinden Bad Sooden-Allendorf, Schlangenbad und Kirchheim wird seit mehreren Jahren eine Pferdesteuer erhoben. Im Dezember 2015 gab es aber auch gute Nachrichten aus der nordhessischen Gemeinde Weißenborn, die sich im letzten Moment gegen die bereits ausgearbeitete Satzung entschied. Der Grund: Der Verwaltungsaufwand stehe in keinem sinnvollen Verhältnis zum wirtschaftlichen Ertrag.
Genau hier wollen die Pferdesteuer-Gegner in Tangstedt nun anknüpfen. Dass die Steuer ,,Kein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung" ist, darüber sind sich auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete einig, wie sie im März an die Entscheidungsträger in den Kommunen appellierten. Seit Jahren setzen sich die Verbände gemeinsam mit lokalen Interessenvertretern und weiteren regionalen Ebenen des organisierten Pferdesports in den Gemeinden gegen die Pferdesteuer ein. Rund 24.000 Aktive führen jeden Tag im gesamten Bundesgebiet Gespräche auf unterschiedlichen politischen Ebenen, leisten Aufklärungsarbeit, unterstützen und initiieren Vor-Ort-Aktionen, sobald das Thema Pferdesteuer von den Kommunen auf die Agenda von Gemeinderatssitzungen gesetzt wird.
Weitere Informationen und Argumente gegen die Pferdesteuer finden Sie hier: www.pferd-aktuell.de/pferdesteuer/pferdesteuer
