Bürgerinnen und Bürger sollen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus die bereits geltenden weitgehenden Kontaktsperren auch über Ostern einhalten. Wie Bund und Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen, sollen die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum reduziert werden. „Eine Pandemie kennt keine Feiertage“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Am Dienstag nach Ostern würden Bund und Länder die Lage unter anderem auf Basis der Daten des Robert-Koch-Instituts neu bewerten. Die Beschränkungen sollen aber mindestens bis zum 19. April gelten, dem Ende der Osterferien.
Merkel bedankte sich bei den Bürgern, ebenfalls per Telefonkonferenz, dass sie sich bereits gut an die bestehenden Regeln halten würden. Daher würden sich bereits leichte Verbesserungen der Situation zeigen. Allerdings müssten die Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten werden. „Wir sind von dem, was wir erreichen müssen, noch weit entfernt“, sagte die Kanzlerin.
„Es wäre ganz schlimm, wenn wir die Kontaktbeschränkungen zu früh aufheben würden, um dann später wieder zurückzurudern“, sagte Merkel. „Familienbesuche und Besuche zum Gottesdienst sind in diesem Jahr leider nicht möglich.“
Bund und Länder hatten vor eineinhalb Wochen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Kontaktverbot beschlossen. Danach sind unter anderem Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu unterlassen. Ausgenommen wurden Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.
Merkel sagte jetzt, die Länder gingen mit ihren Maßnahmen weitgehend bundeseinheitlich vor. Die Kontaktbeschränkungen würden recht gut eingehalten.
In einem Beschluss heißt es: „Die Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (Sars-CoV-2) in Deutschland ist noch immer zu hoch. Wir müssen daher weiterhin alles dafür tun, die Geschwindigkeit des Infektionsgeschehens zu vermindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Eine entscheidende Rolle kommt dabei weiterhin der Reduzierung von Kontakten zu.“
Die entsprechenden Regelungen sollen zunächst bis zum 19. April gelten. In fast allen Bundesländern enden an diesem Tag die Osterferien der Schüler.
Nach dpa-Informationen mahnten Merkel für die Bundesregierung und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für die Regierungschefs der Länder an, dass es vor Ostern keinerlei Diskussion über Lockerungen der bestehenden Maßnahmen geben solle. Am 14. April – dem Dienstag nach Ostern – wolle man erneut über die Lage beraten. Es habe zudem große Einigkeit bestanden, dass es keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken geben solle. Es sei deutlich gemacht worden, dass man sich an die bestehenden Auflagen halten müsse, selbst wenn man solche Masken trage.
Die Einschränkungen wegen der Corona-Krise werden nach Aussage von CSU-Chef Söder auch im Falle einer Verbesserung nach dem 19. April nicht komplett wegfallen können. Es sei nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April, einem politisch festgelegten Termin, „alles wird wie vorher“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch nach der Konferenz mit Bund und Ländern. Es brauche jetzt keine Verschärfung, aber auch keine Exit-Strategien zu den Ausgangsbeschränkungen in ganz Deutschland.
Eine Maskentragepflicht soll es in Deutschland derzeit aber nicht geben. Bund und Länder seien sich in dem Punkt einig gewesen, sagte Söder.
Zwar seien Masken natürlich für jeden Einzelnen geeignet, um sich gegen die Ausbreitung des Virus zu präparieren, eine Pflicht solle aber nicht ausgerufen werden. „Wichtig ist jetzt, die Schutzmasken mit höchster Qualität zu entwickeln und den Bedarf von den Krankenhäusern, bei den Ärzten, bei den Pflegerinnen und Pflegern entsprechend zu entwickeln“, sagte Söder. Die Beschaffung müsse weiter intensiviert werden. „Wir werden am Ende übrigens auf Dauer eher Milliarden von Masken in Deutschland brauchen.“
Außerdem seien sich die Länder und der Bund einig, dass die Bettenkapazitäten deutlich erhöht werden müssten.
„Ja, Merkel?“ – Technikpanne bei Telefonkonferenz
Zuvor hatte es bei der Telefonkonferenz von Angela Merkel und einigen Ministerpräsidenten mit Journalisten am Mittwoch eine Technikpanne gegeben. „Ja, Merkel?“, schallte es dann aus den Lautsprechern. Die Kanzlerin war dann doch wieder in der Leitung. Zunächst informierte Merkel über die Ergebnisse ihrer Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Die Hauptbotschaft: Die Bürger sollen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus die bereits geltenden weitgehenden Kontaktsperren auch über Ostern einhalten.
Nach Merkels Eingangsstatement ging dann aber zunächst nichts mehr, die Leitung brach zusammen, es war nichts zu hören. Nach Merkel sollten eigentlich auch Bayerns Ministerpräsident Söder und Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) zu Wort kommen.
Nach einigen Minuten dann ging es weiter, die Telefonkonferenz wurde neu geschaltet – die Kanzlerin meldete sich auf einmal mit den Worten: „Ja, Merkel“? Und fragte dann: „Ist Söder noch dabei?“
Merkel wiederholte dann noch einmal ihr Eingangsstatement. Danach kamen Söder und Tschentscher zu Wort, anschließend konnten Journalisten Fragen stellen.
